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Neuer Friedensrichter für die gemeindliche Schiedsstelle gewählt

Neuer Friedensrichter für die gemeindliche Schiedsstelle gewählt

Die Stadt Kamenz unterhält eine gemeindliche Schiedsstelle und hat die Aufgaben auch für die Gemeinde Oßling und die Stadt Elstra übernommen. Am 13.07.2022 wurde der bisherige stellvertretende Friedensrichter, Herr Klaus Bach, zum Friedensrichter gewählt.

Bürger, die die Hilfe des Friedensrichters in Anspruch nehmen wollen, können sich telefonisch unter 03578-379121 oder per e-mail (stadtverwaltung@kamenz.de)  an die Stadtverwaltung Kamenz wenden. Wir werden dann den Kontakt zwischen dem hilfesuchenden Bürger und dem Friedensrichter, Herrn Bach, herstellen.

Allgemeinverfügung
zur Anordnung weiterer Maßnahmen zum Schutze des Wasserhaushaltes vor den Folgen der anhaltenden Dürresituation im Landkreis Bautzen
seit dem 28.07.2022 in Kraft!

Der Landkreis Bautzen als untere Wasserbehörde erlässt auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) folgende

Allgemeinverfügung:

Beschränkung von Wasserentnahmen

1. Das Entnehmen von Wasser aus Oberflächengewässern mit technischen Hilfsmitteln, insbesondere Pumpen, ist untersagt. Das gilt auch für das Entnehmen auf der Grundlage erteilter wasserrechtlicher Erlaubnisse.
Ausgenommen von dem Verbot nach Satz 1 sind:
das erlaubnisfreie Entnehmen für Zwecke der Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit oder für die Übung und Erprobung solcher Gefahrenabwehrmaßnahmen nach § 8 Abs. 2 und 3 WHG,
das Entnehmen auf der Grundlage einer gültigen Vereinbarung zur Wasserbereitstellung mit der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) in Verbindung mit einer gültigen wasserrechtlichen Erlaubnis,
das Entnehmen für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen in Verbindung mit einer gültigen wasserrechtlichen Erlaubnis.
Das Schöpfen mit Handgefäßen ist weiterhin im Rahmen des Gemeingebrauches erlaubt.

2. Das Entnehmen von Grundwasser aus privaten Brunnen zum Zweck des Bewässerns von Rasenflächen ist in der Zeit von 10.00-19.00 Uhr unzulässig. In der übrigen Zeit ist es für maximal eine Stunde pro Tag zulässig.

3. Diese Verfügung behält ihre Gültigkeit bis einschließlich 30.09.2022 oder bis auf Widerruf durch den Landkreis Bautzen als untere Wasserbehörde.

4. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

5. Diese Verfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.