Elstra, 11.01.2021


Bürgerinformation 01/2021 der Stadt Elstra zum Corona Virus

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Sächsischen Staatsregierung hat vor dem Hintergrund weiterhin sehr hoher Infektionszahlen die Festlegungen zur Eindämmung der Pandemie verlängert und teilweise verschärft. Diese Regelungen gelten für den Freistaat Sachsen ab dem 08.01.2021 und treten mit Ablauf des 07.02.2021 außer Kraft.

Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Regeln der neuen Corona-Schutz-Verordnung. Allgemein gilt:

Kontakte zu anderen Menschen sollten auf das absolut nötige Minimum reduziert werden,
der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet den Angehörigen eines Hausstands, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,
einem Angehörigen eines weiteren Hausstands.

Ausgangsbeschränkung:

Das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt. Triftige Gründe sind unter anderem:

die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
der Besuch der Schule und von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
unaufschiebbare Prüfungen,
Einkaufen für den täglichen Bedarf und Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder des Arbeitsplatzes oder zur nächstgelegenen Einrichtung zur Grundversorgung/Einkäufe des täglichen Bedarfs,
Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften sowie des Technischen Hilfswerks und des Krankentransportes zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen.
Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie von Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
unaufschiebbare Termine gemeinsam mit einer Person eines weiteren Hausstands bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Insolvenzverwaltern, Bestattern und zur rechtlichen Betreuung
Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen • Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis,
Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern
unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren,

nächtliche Ausgangssperre

Die Ausgangssperre gilt weiterhin zwischen 22 und 6 Uhr früh. Das Verlassen der Wohnung ist in dieser Zeit unter anderem nur aus folgenden Gründen zulässig:

Ausübung des Berufs,
Weg zur Kindernotbetreuung,
Besuch des Ehe- oder Lebenspartners,
Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs,
Besuch hilfsbedürftiger Menschen und Kranken sowie zur Wahrnehmung des Sorgeund Umgangsrechts,
Arztbesuch,
Begleitung Sterbender,
unabdingbare Versorgung von Tieren,

Alkoholverbot

Der Alkoholausschank und -konsum ist in der Öffentlichkeit verboten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt.

Schließung von Einrichtungen und Angeboten

Schließen müssen Einkaufszentren, Einzelhandel sowie Ladengeschäfte mit Ausnahme zulässiger Telefon- und Online-Angebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung. Erlaubt ist unter anderem die Öffnung von folgenden Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung:

Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste,
Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser,
• Optiker, Hörakustiker,
Sparkassen und Banken, Poststellen,
Reinigungen, Waschsalons,
Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs,
Tankstellen,
Wertstoffhöfe,
Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen,
Tierbedarf,
selbstproduzierende und –vermarktende Baumschulen, Gartenbaubetriebe und Floristen.

Die Kundenbeschränkungen pro Quadratmeter in Geschäften gelten weiterhin. Die zulässige Höchstkundenzahl, welche gleichzeitig anwesend sein darf, ist im Eingangsbereich bekannt zu geben.

Geschlossen bleiben unter anderem:

Aus- und Fortbildungseinrichtungen,
Fahrschulen,
Hallenbäder,
Dampfbäder, Dampfsaunen und Saunen,
Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen,
Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs (Ausnahme: Profisport und bestimmte Bundes- sowie Nachwuchskader),
Spezialmärkte,
Busreisen, Schulfahrten,
Übernachtungsangeboten, mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, medizinischen oder sozialen Anlässen,
Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen. Ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr in der eigenen Häuslichkeit oder am Arbeitsplatz sowie der Betrieb von Kantinen und Mensen,
Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen,
alle sonstigen Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen.

Versammlungen

Unter freiem Himmel sind Versammlungen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1000 Teilnehmern zulässig, wenn alle Teilnehmer, Versammlungsleiter und Ordner eine MundNasen-Bedeckung tragen und der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.

bei Wocheninzidenz von 200: Begrenzung auf maximal 200 Personen
bei Wocheninzidenz von 300: Begrenzung auf 10 Teilnehmer

Kitas und Schulen

Die Schulen und die Kita bleiben grundsätzlich bis einschließlich 7. Februar 2021 geschlossen. Präsenzbeschulung findet ab dem 18. Januar 2021 für die Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge der Oberschule statt.

Für Schüler der Grundschule (Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird eine Notbetreuung angeboten.

Auch an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist für dort betreute Kinder sowie in sonstigen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung während der üblichen Öffnungszeiten eine Notbetreuung möglich.

Eine Notbetreuung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn beide Personensorgeberechtigten (oder der alleinige Personensorgeberechtigte) in einem systemrelevanten Beruf tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind.

Für bestimmte Berufsgruppen genügt es, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten beruflich tätig ist und an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.

Eine Notbetreuung ist auch möglich, wenn das Jugendamt eine drohende Kindeswohlgefährdung feststellt.

Mund-Nasenbedeckung

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum besteht, wenn sich Menschen begegnen. Das gilt insbesondere in folgenden Fällen

Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, einschließlich Taxis,
vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen und Parkhäusern,
in Arbeits- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr, wie Einkaufszentren, öffentlichen Verwaltungen, Banken, Sparkassen und Versicherungen, vor dem Eingangsbereich von und in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften, vor dem Eingangsbereich von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
an Haltestellen, in Bahnhöfen, in Fußgängerzonen, auf den Sport und Spiel gewidmeten Flächen (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres), auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen (gilt von 6 Uhr bis 24 Uhr),
Ausgenommen ist die Fortbewegung ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln und die sportliche Betätigung.

Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten.
Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen der Mund Nasenbedeckung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in ein ärztliches Attest. Es ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasenbedeckung zu verzichten.

Ausgenommen von der Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Unter www.coronavirus.sachsen.de und www.landkreis-bautzen.de können Sie den kompletten Wortlaut der Verordnungen einsehen. Falls Sie Fragen zu den Regelungen der Verordnung haben rufen Sie die Stadtverwaltung Elstra zu den Sprechzeiten unter Tel. 035793 810 an - oder schicken Sie uns eine Email an stadtelstra@t-online.de oder einen Brief an 01920 Elstra, Am Markt 1.

Ich bitte Sie um Verständnis und solidarische Beachtung dieser Regelungen!

Ihr Frank Wachholz
Bürgermeister der Stadt Elstra